Verkehrspolitische Konferenz „KlimaBahn“

Verkehrspolitische Konferenz „KlimaBahn“ mit Premiere KlimaBahn-Film zu Stuttgart 21 und Gründung des Bündnisses KlimaBahn

am Wochenende 14./15. Mai 20221

Am zweiten Wochenende im Mai wird es in Stuttgart den folgenden Vierklang geben

  • eine verkehrspolitische Konferenz mit dem Arbeitstitel „KlimaBahn. Oder: Welche Bahnpolitik benötigen wir angesichts des Klimanotstands?“
  • die Premiere des KlimaBahnFilms zu Stuttgart 21, erstellt von Klaus Gietinger und seinem Team (zugleich Modul 2 des KlimaBahnFilms; siehe https://klimabahn-film.de/)
  • eine Großdemo gegen S21 am Samstag, dem 14.5., mit gewohnt ausgezeichneter Musik und prominenten Rednerinnen und Rednern
  • die Gründung eines bundesweiten Bündnisses KlimaBahn

Als Ort der Konferenz wurde bewusst Stuttgart gewählt – als die Stadt, in der deutschlandweit der am längsten andauernde und wichtigste Kampf gegen ein bahnzerstörendes Projekt stattfindet – gegen Stuttgart 21. Mit dann mehr als 600 Montagsdemonstrationen und mehr als einem Jahrzehnt Mahnwache gegen S21. Stuttgart 21 ist zugleich das größte Infrastrukturprojekt im Land, mit mehr als 15 Jahren Bauzeit, realistisch mit mehr als 12 Milliarden Euro Baukosten und mit den 2021 angekündigten neuen Ergänzungsprojekten, die weitere Milliarden Euro verschlingen werden (siehe unten).

  1. Schwerpunkte der verkehrspolitischen Konferenz

Die Konferenz wird an den genannten zwei Tagen 14. und 15. Mai stattfinden. Samstag, der 14. 5., ist der deklarative – der an ein größeres Publikum gerichtete – Tag, der vor allem nach außen wirken soll – u.a. mit Hauptreferat, Demo, Film und Gründung des Klimabahn-Bündnisses. Am Sonntag wird die Konferenz den Charakter einer Fachtagung haben.

Schwerpunkte der Konferenz werden sein:

  1. die bahnschädigende Großprojekte A Stuttgart 21 // B Altona-Diebsteich in HH // C Fernbahntunnel Frankfurt/M. // D Fehmarn-Belt-Verbindung BRD-Dänemark // E Brenner-Basis-Tunnel-Zulaufstrecke // F München Zweite S-Bahn-Stammstrecke (jeweils Stand und Widerstand)2
  2. der Deutschlandtakt in der von der DB und der Ampel-Regierung geplanten Form mit den genannten Großprojekten (einschließlich der energieintensiven Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover – Bielefeld (Referent Prof. Wolfgang Hesse)
  3. Wie kann eine Klimabahn aussehen? Wie können wir den CO2-Ausstoss deutlich reduzieren und zugleich den Verkehr auf der Schiene insgesamt massiv steigern? Das bahnpolitische Konzept einer KlimaBahn, wie von Holger Busche entwickelt und wie im „Malente-Appell“ („Weckruf“) vom September 2021 zusammengefasst und vorgestellt (anzufragende Referenten Holger Busche und Prof. Heiner Monheim).
  4. Konkretisierung dieser KlimaBahn am Beispiel Nachtzüge und die Erarbeitung eines europaweiten Nachtzugnetzes (Optimierung des LunaLiners von 2016, damals veröffentlicht im Lunapark21-Sonderheft) und konkretisiert um die europaweiten Aktivitäten von back on track (anzufragender Referent: Joachim Holstein)

Als roter Faden soll sich durch die gesamte Konferenz das Thema ziehen: „Der Klimanotstand, die negative Klima-Bilanz der anvisierten genannten Bahnprojekte – und die Notwendigkeit eines Bündnisses für ein Gesamtsystem Schiene, das den klimapolitischen Anforderungen gerecht wird“. Der vorherrschende Zustand, wonach bislang auch in der Umweltbewegung alle Schienen-Projekte als pauschal positiv gewertet werden, wird kritisch hinterfragt. In Stuttgart selbst steht dieser Aspekt bei der entwickelten S21-Kritik bereits seit 2019 im Mittelpunkt. Die jüngeren Ereignisse um S21 haben im Übrigen den Skandal um S21 nochmals zugespitzt.3

  1. Hauptreferat Thema „Kritik Tunnel-Bahnen“ – Prof. Hermann Knoflacher

Die in jüngerer Zeit europaweit gesteigerten Projekte von Tunnelbahnen sind das Produkt einer systematischen, seit langem betriebenen Lobbyarbeit der entsprechenden Bauindustrie plus der damit verbundenen Banken. Sie sind mit systematischen Fälschungen von Gutachten verbunden – und mit der Unterschlagung von vorliegenden alternativen Planungen, bei deren Umsetzung man bei einem Bruchteil der Investitionskosten weitgehend vergleichbare Fahrzeitgewinne und vor allem weit bessere Bedingungen für die Fahrgäste (so z.B. eine Eignung von Stuttgart als Taktknoten für den Deutschland-Takt) erzielen würde.

Das Hauptreferat zu diesem Thema hält am Samstag Prof. Hermann Knoflacher, Wien. Arbeitstitel: „Die Tunnel-Bahnen als Klimazerstörer und als Produkt einer professionellen Lobbyarbeit – konkretisiert an den österreichischen großen Tunnelprojekten Semmering-Tunnel, Koralm-Tunnel und Brenner-Basis-Tunnel“.

  1. Film zu Stuttgart 21

Die Premiere des Films zu Stuttgart 21 wird ein Höhepunkt der Tagung sein. Dieser wird am Samstagabend entweder am Hauptveranstaltungsort Gewerkschaftshaus oder in einem großen Kinosaal gezeigt. Dabei soll auch das bereits seit September 2021 vorliegende erste Modul des Klimabahn-Films (mit Schwerpunkt S-Bahn Berlin) vorgeführt werden. Beide Module zusammen werden rund 60 Minuten beanspruchen. Nach der Vorführung wird es eine Diskussion mit dem Regisseur Klaus Gietinger – eventuell ergänzt um andere Personen – geben.4

  1. Gründung Bündnis Klimabahn und weitere Arbeit

Auf der Konferenz soll ein KlimaBahn-Bündnis aus der Taufe gehoben werden. Dessen Grundlage ist eine Plattform, die im Vorfeld der Konferenz in einer Erstfassung ausgearbeitet und mit möglichst vielen Personen vorab abgesprochen wird, die an der Konferenz als Träger, Unterstützer und Referenten beteiligt sind.

Die Plattform wird in endgültiger Form auf der Konferenz vorgestellt (ggfs. gibt es dort noch einen „Feinschliff“). Träger des Bündnisses sind Verbände, Initiativen und Einzelpersonen. Ein inneres einigendes Band dürften dabei diejenigen Initiativen sein, die heute bereits gegen die zerstörerischen Bahngroßprojekte aktiv sind.

Die Konferenz mit dem neuen KlimaBahn-Bündnis soll damit Auftakt für eine bundesweit aktive KlimaBahn-Bewegung sein – mit unterschiedlichen Konkretisierungen wie dezentralen Veranstaltungen, Aktivitäten gegenüber politischen Kräften, welche die bahnschädigenden Projekte aktiv  betreiben, Gewinnung von weiteren bestehenden größeren verkehrspolitischen, fortschrittlichen Verbänden (soweit nicht bereits Teil des neuen Bündnisses) wie Bahn für Alle, VCD, PRO BAHN, BUND, Greenpeace, Fridays for Future (siehe hierzu folgend unter Punkt 5).

Die Konferenz sollte ergänzend münden in einen Stuttgarter Appell, gerichtet an die Ampel-Regierung, an den neuen Bundesverkehrsminister, an den Vorstand der Deutschen Bahn, an die baden-württembergische Landesregierung und deren Verkehrsminister und an die breite Öffentlichkeit. In dem Appell wird ein Stopp dieser Projekte, die Neugestaltung des Projekts Deutschlandtakt und damit eine klare Positionierung für eine Verkehrs- und Bahn-Wende, die den klimapolitischen Anforderungen gerecht wird, gefordert. Dieser „Appell“ ist – zusammen mit der KlimaBahn-Grundsatzerklärung – Basis für die weitere Arbeit des Bündnisses KlimaBahn.

Der KlimaBahn-Film soll als zentraler Bestandteil in der weiteren Kampagne wirken – am Ende dann der Gesamtfilm, der 2022 noch fertig erstellt werden wird. Mit dem Gesamt-Film-Projekt wird angeknüpft an den Film „Bahn unterm Hammer“ aus den Jahren 2007-2009, der auch ein maßgeblicher Träger der Kampagne gegen den Bahn-Börsengang war.

  1. Träger der Konferenz

Die Träger der Konferenz werden nach aktuellem Stand sein:

  • Aktionsbündnis gegen S21*
  • Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS)
  • Robin Wood
  • Fraktion LINKE/SÖS*
  • Anstifter e.V., Stuttgart*
  • eine Fridays for Future-Struktur
  • die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)*
  • BFS e.V.*
  • Klimagewerkschafter*innen
  • Nachtzuginitiative „back on track“
  • Prellbock Altona*
  • (andere) Initiativen, die gegen die genannten Großprojekte aktiv sind, so z.B. die Belt-RetterInnen

Angefragt als Unterstützende oder Mit-Organisierende und immer zugleich auch als mögliche Mitträger eines KlimaBahn-Bündnisses werden spätestens Anfang 2022 (erstmals bzw. ein weiteres

Mal):

  • Bahn für Alle
  • Attac (Bundesbüro)
  • BUND
  • VCD
  • Greenpeace
  • PRO BAHN
  • DUH

* = als Veranstalter ganz oder weitgehend feststehend

Offiziell zur Konferenz werden eingeladen: DB, Bundesregierung (VM), Landesregierung (VM).

  1. Logistik, Finanzierung, Zahl der Teilnehmenden

Hauptort der Konferenz wird das Gewerkschaftshaus in Stuttgart sein. Anfang 2022 wird ein Orga- und Logistik-Team gebildet. Aktuell haben sich bereit erklärt, in einem solchen Team zu wirken: Aktionsbündnis gegen S21, Anstifter e.V., BFS e.V. (Winnie und Heino), Prellbock Altona (Andreas). Ins Gespräch gebracht wurden für Anfang 2022 Treffen in Kassel oder Göttingen.

Für die Gesamtkosten der Veranstaltung werden 15.000 Euro veranschlagt. Erwartet als Konferenzteilnehmende werden mindestens 150 und bis zu 400 Menschen. Für die Demo rechnen wir mit mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

  1. Zeitung

Es wird eine KlimaBahn-Zeitung geben, in der für das KlimaBahn-Bündnis geworben wird. Die Zeitung wird zugleich eine Taz-Beilage sein. Diese Zeitung wird nach aktuellem Stand im Vorfeld gedruckt (der Taz beiliegen und zusätzlich als Werbeträger vor Ort zur Verfügung stehen). Erscheinen = Anfang April. Es gibt für die Zeitung ein Redaktionsteam mit Leuten aus S, HH, KN und WW.

  1. Nächste Schritte

Wir treffen uns wieder virtuell am Montag, dem 10. Januar 2022, um 19 Uhr. Bei diesem Termin wird ein Team für die Tagungs- / Konferenz-Leitung benannt (max. 5 Personen). Das Team ist selbstverständlich offen für weitere relevante Gruppen, wenn diese als Unterstützende hinzustoßen (dies gilt explizit auch für Bahn für Alle). Im Januar 2022 konzentrieren wir uns auf die Gewinnung von Unterstützenden und Referenten und die erste Festlegung für den Ablauf der Konferenz. Mitte/Ende Januar könnte es das angedachte physische Treffen in GÖ oder KA geben für das Koordinations-Team (Teilnahme auch HH).

Im Februar 2022 stehen an: Materialien (Plakat? Faltblatt?)

Im März 2022: Erstellen der Zeitung (Redaktionsschluss ca. 20.3.2022).

Winfried Wolf / Potsdam / Stand: 26. Dezember 2021

1 Basis dieses Textes = drei vorausgegangene virtuelle Treffen von Personen aus Stuttgart, München, Hamburg, Saarbrücken und Potsdam. Das letzte virtuelle Treffen fand statt am 22. Dezember 2022. Dennoch hat das folgende Papier einen Richtungscharakter. Es besteht Mitgestaltungsoffenheit für weitere von uns eingeladene Akteure. Siehe unten unter Punkt 5.

2 Es gibt inzwischen noch andere vergleichbar zerstörerische Bahntunnel-Großprojekte, so einen ca. 50 km langen Tunnel auf der Verbindung Dresden – Prag und einen Tunnel zwischen Bregenz und Lindau.

3 „Jüngere Ereignisse“ meint erstens die im Koalitionsvertrag Grün-Schwarz vom Mai 2021 festgehaltenen Ergänzungsprojekte: ein zusätzlicher S21-Kopfbahnhof im Untergrund, ein zusätzlicher rund 10 km langer Nordzulauftunnel unter Zuffenhausen, ein zusätzlicher rund 12 km langer Gäubahntunnel zwischen Böblingen – Flughafen und damit das Ende der Gäubahn in Vaihingen mit der Infragestellung der Panoramabahn und der Unterbrechung der Verbindung Zürich – Stuttgart in Vaihingen für rund 10 Jahre. Gemeint sind zweitens die Überschwemmungen in Stuttgart im ersten Halbjahr 2021, die Stadt-offizielle Anerkennung der Tatsache, dass der S21-Trog die Hochwasser- und Überflutungsgefahr der Stuttgarter Innenstadt erheblich steigert. Drittens gab es den Mauer-Ausbruch an der Bonatzbau-Front  im Sommer 2021. Viertens gibt es seit Dezember 2021 den S21-600-Millionen-Euro-Finanz-Skandal, aufgedeckt von der britischen Tageszeitung Financial Times.

4 Details zum gesamten Klimabahn-Film, der am Ende aus ca. sechs Modulen besteht, siehe unter www.klimabahn-film.de. Dort auch der Link zum vorliegenden ersten Modul des Films.

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